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Bayern barrierefrei

Politik: Interview mit Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber

München, November 2015. „Die schönsten und interessantesten Angebote sind nur dann wirklich erfolgreich, wenn tatsächlich alle Menschen sie nutzen können“, sagt der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Marcel Huber. Wie unterschiedlichste Partner zusammenarbeiten, um Bayern barrierefrei zu gestalten, haben wir im Gespräch erfahren.

Bayerische Staatskanzlei

Über Marcel Huber

Porträtfoto Dr. Macel Huber

Dr. Marcel Huber ist seit 2014 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben.

Meine Meinung

„Barrierefreiheit ist ein Gewinn an Qualität und Komfort für uns alle.“

„Bayern hat ein klares Ziel ...“


Herr Staatsminister, ist die Bayerische Staatskanzlei eigentlich barrierefrei?

Marcel Huber: Bayern hat ein klares Ziel: Wir wollen in Bayern im öffentlichen Raum bis 2023 barrierefrei sein. Das gilt auch für die Bayerische Staatskanzlei. So ist das Gebäude – mit wenigen Ausnahmen aus baulichen oder Denkmalschutzgründen – in allen wichtigen Bereichen barrierefrei gestaltet: für Besucherinnen und Besucher wie für die Beschäftigten der Staatskanzlei. Die Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung sind nach ihren Bedürfnissen ausgestattet, zum Beispiel mit Diktiersystemen oder besonderen Computer-Programmen.

Auch der Internetauftritt der Bayerischen Staatsregierung ist barrierefrei. So können alle Menschen problemlos die aktuellen Meldungen oder Hintergrundwissen über die Arbeit der Staatsregierung, über Politikthemen oder den Freistaat Bayern abrufen. Basis-Informationen gibt es in Leichter Sprache und als Video in Deutscher Gebärdensprache. Außerdem können die Nutzer Farbkontraste und Schriftgrößen anpassen. Ein persönlicher Besuch der Website www.bayern.de lohnt sich!

Wer ist in Bayern verantwortlich für die Umsetzung von Barrierefreiheit?

Anfang 2014 wurde unter Federführung des Bayerischen Sozialministeriums eine Arbeitsgruppe gegründet, um das Programm „Bayern barrierefrei“ umzusetzen. In dieser Arbeitsgruppe sind alle Ministerien und die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung vertreten. Sie arbeitet auch eng mit den Kommunalen Behindertenbeauftragten zusammen.

Verantwortlich für den öffentlichen Raum – Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen – sind vor allem die Kommunen. Diese Bereiche müssen so gestaltet sein, dass alle Menschen sie selbstständig und uneingeschränkt nutzen können und zwar unabhängig vom Alter und körperlichen Einschränkungen.

Viele Kommunen investieren schon kräftig in Barrierefreiheit. Doch sie brauchen Unterstützung. Der Herausforderung „Barrierefreiheit“ müssen sich alle Verantwortungsträger ausnahmslos stellen: Bund, Land, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Freistaat geht mit gutem Beispiel voran. Allein durch die Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Barrierefreiheit eine zunehmende Dynamik erfahren und es hat ein grundlegender Bewusstseinswandel eingesetzt.

Was genau kann der Freistaat tun, um die Kommunen zu unterstützen?

Fachlich unterstützen wir die Kommunen mit dem Modellvorhaben „Die barrierefreie Gemeinde“. Gestartet wurde es 2014 von der Obersten Baubehörde im Innenministerium.

Sechzehn Städte und Gemeinden haben inzwischen beispielhaft Aktionspläne aufgestellt. Darin beschreiben sie, wie sie ihren öffentlichen Raum in den nächsten Jahren barrierefrei umgestalten wollen. Die Erkenntnisse der Modellphase sind in einem Leitfaden und Werkbericht zusammengefasst. Alle bayerischen Städte und Gemeinden können sie kostenfrei über das Broschüren-Bestellportal der Bayerischen Staatsregierung beziehen oder als barrierefreies PDF herunterladen. Geben Sie als Suchbegriff einfach „barrierefreie Gemeinde“ ein.

Finanziell unterstützt der Freistaat die Städte und Gemeinden mit der Städtebauförderung. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums kann im Rahmen von städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen gefördert werden.

Anders als der Staat müssen Unternehmen gewinnorientiert handeln. Kann man Barrierefreiheit auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten?

Selbstverständlich und das in zweierlei Hinsicht.

Da ist zum einen der Kundenkreis, der sich erweitert. Die schönsten und interessantesten Angebote sind nur dann wirklich erfolgreich, wenn tatsächlich alle Menschen sie nutzen können. Allein in der Europäischen Union leben schon heute rund 80 Millionen Menschen, die nur eingeschränkt mobil oder aktiv sein können – das sind rund 16 Prozent der Bevölkerung. Angesichts des demografischen Wandels wird dieser Anteil in den nächsten Jahren weiter steigen.

Zum anderen bedeutet Barrierefreiheit auch einen Wettbewerbsvorteil. Die Nachfrage nach qualifizierten barrierefreien Angeboten steigt, sei es bei Wohnraum, Freizeitangeboten oder Dienstleistungen. Wer dies gewährleistet, ist gefragter denn je.

Barrierefreiheit ist für sehr viele Menschen von zentraler Bedeutung: Natürlich für Menschen mit Behinderung. Genauso auch für ältere Bürgerinnen und Bürger, die in der Bewegung eingeschränkt sind oder z. B. am Rollator gehen. Oder für Familien mit Kinderwagen.

Beim Thema Mobilität ist die Zuständigkeit breit gestreut. Unter anderem sind Bund, Kommunen und Verkehrsunternehmen gefordert. Wie arbeitet der Freistaat mit diesen Akteuren zusammen?

Der Freistaat steht mit allen Akteuren in engem Austausch und unterstützt sie bei ihren Aufgaben mit Fördermitteln. So stellen wir jährlich rund 30 Millionen Euro für Linienbusse im Nahverkehr zur Verfügung. Gefördert werden nur Busse, die den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen. Pflicht sind zum Beispiel je nach Fahrzeugmodell eine Rampe oder ein Hublift. Die Haltestellen müssen – nach dem Zwei-Sinne-Prinzip – sowohl hörbar wie auch sichtbar angekündigt werden.

Zudem haben wir das Bayern-Paket 2013–2018 aufgelegt. Mit 60 Millionen Euro unterstützen wir die Deutsche Bahn und den Bund beim barrierefreien Ausbau von dreizehn S-Bahnstationen und dreizehn Regionalbahnhöfen in Bayern. Vier Millionen Euro stellen wir zur Verfügung, um Planungen für den barrierefreien Ausbau von Bahnstationen zu finanzieren und mit einer Million Euro unterstützen wir das vom Bund aufgelegte Programm „Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“.

Thema Bildung: Der barrierefreie Neubau gilt als vergleichsweise einfach. Umbau und Nachrüstung bestehender Schulen sind dagegen größere Herausforderungen. Muss künftig jede Schule für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit jeglicher Form von Behinderung ausgestattet sein?

Die Barrierefreiheit bei Schulen ist kein neues Thema; sie wurde schon vor rund 40 Jahren in der Bayerischen Bauordnung verankert. Barrierefreiheit fordert uns heute aber in besonderer Weise heraus. Das gilt für die Kommunen, die für Baumaßnahmen und Ausstattung bei öffentlichen Schulen zuständig sind, wie auch für den Freistaat, der die Kommunen mit Zuschüssen unterstützt.

Unser Ziel ist, dass Schulen so barrierefrei wie möglich sind. Nicht jede Schule kann ausgestattet sein wie eine Förderschule. Es stimmt, Umbau ist viel aufwendiger als Neubau. Deshalb müssen vor allem bei bestehenden Schulgebäuden pragmatische Lösungen gefunden werden. Das heißt, man muss prüfen: Welche Bedürfnisse hat ein Kind mit Behinderung, das die Schule besuchen möchte – und welche Voraussetzungen bietet das Gebäude?

Im Grundsatz können Schülerinnen und Schüler mit jeglicher Form von Behinderung ihre wohnortnahe Schule besuchen. Das ist eine wichtige Option für betroffene Familien: Der bayerische Weg der Inklusion sieht eine Vielfalt schulischer Angebote vor. Wenn aber erhebliche Aufwendungen nötig wären, um eine Schule vor Ort entsprechend umzurüsten, kann der Kostenträger das Kind an die nächstgelegene barrierefreie allgemeine Schule verweisen.

Historische Gebäude sind Schmuckstücke an vielen Orten. Doch mit Schmuckstücken haben sie oft gemein: schön anzusehen, aber „unbequem“. Bayern hat bereits den Bestand erhoben: Wie steht es um die – historischen und modernen – staatlichen Gebäude im Freistaat?

Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, alle öffentlich zugänglichen Gebäude bis zum Jahr 2023 barrierefrei zu erschließen. Dabei wird zwischen historischen, häufig denkmalgeschützten, und zeitgenössischen Gebäuden nicht unterschieden. Der Umgang mit historischer Bausubstanz verlangt jedoch oft besondere Kreativität und hohes Engagement von allen, die an der Planung beteiligt sind. Lösungen „von der Stange“ sind hier oft nicht möglich; vielmehr müssen maßgeschneiderte Sonderlösungen entwickelt werden. Ziel ist eine bequeme, barrierefreie Nutzung auch im historischen Gebäude!

Wir haben alle öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäude überprüft. Ein Drittel dieser Gebäude sind bereits barrierefrei zugänglich. Für den restlichen Gebäudebestand bestehen sehr gute Möglichkeiten für eine Optimierung der barrierefreien Situation. Dafür wurden 69,5 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Vorrang haben Gebäude mit hohem Publikumsverkehr sowie Maßnahmen, die schnell und ohne großen Kostenaufwand umgesetzt werden können. Für den Doppelhaushalt 2017/2018 sollen zusätzliche Haushaltsmittel angemeldet werden.

Apropos Gebäude: Noch wichtiger als barrierefreie Ämter ist der Wohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Kann der Freistaat hier Impulse geben und unterstützen?

Beim Neubau von barrierefreien Wohnungen geht der Freistaat mit gutem Beispiel voran: Seit 2008 entstehen im geförderten Mietwohnungsbau nur noch Wohnungen, die auf Grundlage der DIN 18040-2 zum barrierefreien Bauen geplant werden. Auch die bauliche Anpassung und der Umbau von Wohnraum und Wohngebäuden können gefördert werden. Barrierefreies Wohnen ist nicht nur für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung attraktiv, sondern hat auch viele Vorteile für junge Familien mit kleinen Kindern.

Was bedeutet für Sie persönlich „Barrierefreiheit“?

Barrierefreiheit ist ein Gewinn an Qualität und Komfort für uns alle: Für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, für Menschen, die zum Beispiel wegen einer Verletzung vorübergehend eingeschränkt mobil sind, für ältere Menschen und Eltern mit Kinderwägen, letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger.

Eine vollständige normgerechte Barrierefreiheit wird aber nicht immer umsetzbar sein. Mit Kreativität und Kompromissbereitschaft können wir jedoch viele Barrieren reduzieren. Damit kann möglichst vielen Menschen gute Erreichbarkeit, ungehinderter Zugang und selbstbestimmte Teilhabe am wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Bayern ermöglicht werden.