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Bayern barrierefrei

Recht & Gesetz

Wo sind die Rechte von Menschen mit Behinderung festgeschrieben? Welche Leistungen stehen Menschen mit Behinderung zu? Welche Pflichten und Fördermöglichkeiten haben Arbeitgeber? Wie wird eine Schwerbehinderten-Vertretung gewählt? Die UN-Behindertenrechtskonvention, Bundesgesetze, Landesgesetze und Verordnungen schaffen Klarheit. Eine Übersicht:

Statue der Justitia, dem antiken Symbol der Gerechtigkeit: Eine Frauenfigur mit verbundenen Augen und einer Waage in der linken Hand.

International

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2006 das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-Behindertenrechtskonvention oder kurz: UN-BRK) sowie das dazugehörige Zusatzprotokoll angenommen. Die UN-BRK stellt klar, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Bereichen des Lebens ein Menschenrecht ist. Zu den Kernpunkten der UN-BRK gehört die Barrierefreiheit.

Auf der Website des Bundessozialministeriums können Sie die UN-BRK in deutscher Übersetzung, in Leichter Sprache und in Gebärdensprache bestellen.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) soll nach der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 u. a. dazu beitragen, dass den Verpflichtungen der Europäischen Union aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die u. a. die Bereiche Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Barrierefreiheit betreffen, nachgekommen wird. In diesem Rahmen soll der ESF die Verbesserung der Barrierefreiheit unterstützen.

Weitere Infos und Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 im Wortlaut

Bei der Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung treffen. Insbesondere die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ist bei der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme zu berücksichtigen.

Weitere Infos und Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Wortlaut

Die Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, landläufig als „TSI PRM“ (Technical Specifications of Interoperability – Persons with reduced mobility) bekannt, spezifiziert EU-weit die einheitliche Gestaltung von Eisenbahnfahrzeugen und -stationen mit Blick auf die Barrierefreiheit, also z. B. Sitzabstände für Behindertensitze, Gestaltung rollstuhlgerechter Toiletten, maximale Stufenhöhe bei Treppen usw.

Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 im Wortlaut

Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität enthält Vorschriften für den Schutz und die Hilfeleistung am Flughafen und an Bord. U. a. untersagt sie, die Beförderung von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung abzulehnen. Außerdem schreibt sie vor, dass Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität kostenlose Hilfeleistungen erhalten, damit sie Flugdienste in gleicher Weise wie andere Reisende in Anspruch nehmen können.

Weitere Infos und Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 im Wortlaut

Bundesrecht

Hier finden Sie eine Übersicht über Bundesgesetze und -verordnungen. Die Links führen jeweils zu den Gesetzestexten auf der Website des Bundessozialministeriums (von der teilweise auch Kurzinformationen zu den Gesetzen und Verordnungen entnommen wurden) oder des Bundesjustizministeriums.

Artikel 3 GG: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Wie prägt Art. 3 GG die Politik für Menschen mit Behinderung in Deutschland? Erläuterungen finden Sie beim Bundessozialministerium: Politik für Menschen mit Behinderung

Eine Zusammenfassung der deutschen Grundrechte gibt es in Leichter Sprache. Sie heißt „Die Deutschen Grund-Rechte“. Auf der Website des Netzwerks Leichte Sprache e. V. können Sie

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Zum Gesetzestext: AGG

Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) dient dazu, Gleichstellung und Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Bereich zu verankern und Diskriminierungen zu vermeiden.

Zum Gesetzestext: BGG

Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) regelt die Rechtsbeziehungen an den Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten).

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 FStrG haben die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen.

Zum Gesetzestext: FStrG

Das Gaststättengesetz (GastG) trifft Regelungen zum Betrieb einer Gaststätte.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a GastG verpflichtet Gastwirte dazu, die Nutzung der für Gäste bestimmten Räume durch Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Dies betrifft primär Neubauten, aber auch Bestandsbauten bei wesentlichen Umbaumaßnahmen (insbesondere Toilettenneubau oder allgemeine Gaststättensanierung). Den Schwerpunkt bilden in den betroffenen Gaststätten die behindertengerechte Nutzbarkeit der Gasträume, Flure und des Außenbereichs sowie das Vorhalten einer behindertengerechten Toilette.

Zum Gesetzestext: GastG

Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) enthält Regelungen zu verschiedenen luftverkehrlichen Themen und ist die zentrale Rechtsvorschrift im deutschen Luftverkehrsrecht.

Nach § 19d LuftVG haben die Unternehmer von Flughäfen für eine gefahrlose und leicht zugängliche Benutzung von allgemein zugänglichen Flughafenanlagen, Bauwerken, Räumen und Einrichtungen durch Fluggäste Sorge zu tragen. Dabei sind die Belange von behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen besonders zu berücksichtigen, mit dem Ziel, Barrierefreiheit zu erreichen. Die Einzelheiten der Barrierefreiheit können durch Zielvereinbarungen im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes festgelegt werden.

Zum Gesetzestext: LuftVG

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen.

Regelung in § 8 Abs. 3 Sätze 3 und 4 PBefG: Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zum Gesetzestext: PBefG

Das SGB I gilt für alle Teile des Sozialgesetzbuchs, soweit nicht in den einzelnen Sozialgesetzbüchern etwas anderes bestimmt ist.

Neben den Aufgaben des Sozialgesetzbuchs sind die einzelnen Sozialleistungen, die zuständigen Leistungsträger sowie gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs enthalten.

Nach § 17 Abs. 2 SGB I haben hör- oder sprachbehinderte Menschen das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Anfallende Kosten trägt der Sozialleistungsträger.

Gemäß § 36a Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 SGB I ist Voraussetzung für ein die Schriftform ersetzendes sicheres elektronisches Kommunikationsverfahren auch, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Zum Gesetzestext: SGB I

Das SGB VIII regelt die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.

Zum Gesetzestext: SGB VIII

Menschen mit Behinderung oder Menschen, die von Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen nach dem SGB IX, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.

Das SGB IX regelt die Leistungen zur Teilhabe. Es unterscheidet dabei zwischen

• den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
• den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
• unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen und
• den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Weiter regelt es die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Rehabilitationsträger. Ebenso enthält das SGB IX besondere Regelungen zum Schutz schwerbehinderter Menschen. Von besonderer Bedeutung sind Regelungen des Arbeitsrechts (besonderer Kündigungsschutz), zur Schwerbehindertenvertretung, zu den Integrationsfachdiensten, zu Integrationsprojekten und zur Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr.

Nach § 14 Abs. 5 SGB IX stellen die Rehabilitationsträger sicher, dass sie für medizinische Gutachten Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationshürden bestehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 SGB IX achten die Rehabilitationsträger darauf, dass in ausreichender Zahl Rehabilitationsdienste und -einrichtungen zur Verfügung stehen, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationshürden bestehen.

Zum Gesetzestext: SGB IX

Das SGB XII enthält die Vorschriften für die Sozialhilfe in Deutschland. Durch das „Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch“ wurde das bisher im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelte Sozialhilferecht in das SGB eingegliedert. Seit dem 1. Januar 2005 sind vom Sozialhilferecht grundsätzlich nur noch nicht erwerbsfähige Personen erfasst; erwerbsfähige Hilfebedürftige können hingegen Leistungen nach dem „Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende“ erhalten.

Zum Gesetzestext: SGB XII

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) legt fest, was der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beachten hat.

Zum Gesetzestext: ArbStättV

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) regelt den Bau und Betrieb regelspuriger Eisenbahnen.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO sind die Vorschriften dieser Verordnung so anzuwenden, dass die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird.

Zum Gesetzestext: EBO

Die Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung – KfzHV) regelt die Antragstellung sowie die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung oder zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.

Zum Gesetzestext: KfzHV

Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) regelt die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter.

Zum Gesetzestext: SchwbAV

Die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) regelt die Gestaltung des Ausweises für schwerbehinderte Menschen, die Eintragungen im Ausweis, seine Gültigkeitsdauer und das Verwaltungsverfahren.

Zum Gesetzestext: SchwbAwV

Die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BOStrab) regelt den Bau und Betrieb von Straßenbahnen sowie weiteren ober- und unterirdischen Bahnen. Rechtsgrundlage für die Verordnung ist § 57 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Regelung in § 3 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BOStrab: Zu den baulichen Anforderungen gehören auch Maßnahmen, die in ihrer Möglichkeit eingeschränkten Personen die Benutzung der Betriebsanlagen nach § 1 Absatz 7 Nummer 2 und Personenfahrzeuge ohne besondere Erschwernis ermöglichen. Einrichtungen für diese Personen sollen durch Hinweise gekennzeichnet sein.

Zum Gesetzestext: BOStrab

Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO) regelt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung einschließlich der Stufenvertretungen in Betrieben und Dienststellen sowie die Wahl der entsprechenden Schwerbehindertenvertretungen bei Staatsanwaltschaften und an Gerichten.

Zum Gesetzestext: SchwbVWO

Die Werkstättenverordnung (WVO) regelt die fachlichen Anforderungen an die Werkstätten für behinderte Menschen und das Verfahren zur Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen.

Zum Gesetzestext: WVO

Bayerische Gesetze und Verordnungen

Artikel 118a BV: 1Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. 2Der Staat setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung ein.“

Zum Verfassungstext: BV

Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007

Seit 1974 sind in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) Vorschriften zum Bauen für Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Personen mit Kleinkindern verankert. Seither müssen in öffentlich zugänglichen Anlagen die Bereiche mit Publikumsverkehr barrierefrei sein. Seit 1982 ist für Einrichtungen, die überwiegend den genannten Personengruppen dienen – z. B. Wohnheime für Menschen mit Behinderung oder Alten- und Pflegeheime –, vorgeschrieben, dass sie umfänglich barrierefrei sein müssen. 2003 wurden die Vorschriften zum barrierefreien Bauen auch auf den Wohnungsbau ausgeweitet. In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen anteilig immer auch barrierefreie Wohnungen errichtet werden.

Zum Gesetzestext: BayBO

Weitergehende Informationen und Erläuterungen finden Sie auf der Website des Bayerischen Innenministeriums: zum Baurecht

Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG) vom 9. Juli 2003

Bayern hat als eines der ersten Länder ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung erlassen. Es trat am 1. August 2003 in Kraft und wurde zwischenzeitlich novelliert. Es gilt mit den dazugehörigen Verordnungen seit dem 31. Juli 2008 unbefristet.

Das Gesetz lehnt sich eng an die Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes an, das am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist, und ergänzt es in vielen wichtigen Lebensbereichen. Schwerpunkte des Gesetzes sind insbesondere

  • die Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen mit Behinderung
  • die Verbesserung der Barrierefreiheit und Mobilität von Menschen mit Behinderung
  • die Erleichterung der Kommunikation u. a. durch Anerkennung der deutschen Gebärdensprache
  • die gesetzliche Verankerung der Bayerischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung
  • die Einrichtung von Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene

Außerdem erhielten anerkannte Verbände unter bestimmten Voraussetzungen ein Verbandsklagerecht, etwa bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot oder gegen Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit.

Zum Gesetzestext: BayBGG

Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG) vom 7. April 1995

Blinde und taubblinde Menschen erhalten in Bayern ein Blindengeld. Es dient dazu, Mehraufwendungen auszugleichen, die durch die Behinderung entstehen. Das Blindengeld setzt keine Pflegebedürftigkeit voraus. Es wird unabhängig vom Alter, Einkommen und Vermögen gezahlt.

Zum Gesetzestext: BayBlindG

Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) vom 8. Dezember 2006

Das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) regelt die Zuwendungen des Freistaats Bayern für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.

Regelung in Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e BayGVFG: Voraussetzung für die Förderung nach Art. 2 ist, dass das Vorhaben Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht.

Zum Gesetzestext: BayGVFG

Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000

Das Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) enthält die grundlegenden schulischen Regelungen, insbesondere zu den einzelnen Schularten und zur Schulpflicht.

Zum Gesetzestext: BayEUG

Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006

Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) regelt Aufgaben, Aufbau und Organisation der staatlichen Hochschulen i. S. d. Art. 1 Abs. 2 BayHSchG. Es enthält zudem zentrale Vorgaben zum Studium und Bestimmungen für nichtstaatliche Hochschulen und die bayerischen Studentenwerke.

Das BayHSchG ist seit der umfassenden Reform im Jahre 2006 ganz wesentlich vom Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen geprägt.

  • Es zählt ausdrücklich zu den Aufgaben der Hochschulen, die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Behinderung zu beachten und Benachteiligungen entgegenzuwirken (Art. 2 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayHSchG). An den Hochschulen gibt es Beauftragte für die Studierenden mit Behinderung, an die sich die Studierenden mit Behinderung wenden können.
     
  • Das Bayerische Hochschulgesetz enthält die gesetzliche Vorgabe, dass bei Hochschulprüfungen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigt werden müssen (Art. 61 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayHSchG).
     
  • Die gesetzliche Mitgliedschaft des/der Behindertenbeauftragten in Organen der Studentenwerke (Vertreterversammlung und Verwaltungsrat) unterstützt die Belange der Betroffenen im Hinblick auf die wirtschaftliche Förderung und soziale Betreuung der Studierenden (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayHSchG und Art. 92 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BayHSchG).

Zum Gesetzestext: BayHSchG

Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG) vom 8. Juli 2005

und

Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) vom 5. Dezember 2005

Bayern unterscheidet im Bereich der Kindertagesbetreuung nicht zwischen Kindern mit und ohne Behinderung. Vielmehr sollen alle Kinder betreut und gefördert werden. Dies ist auch bei der Planung und Bereitstellung von Betreuungsplätzen zu berücksichtigen.

Die Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung wird durch eine höhere Förderung – u. a. für den höheren Personaleinsatz – unterstützt.

Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000

und

Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz – AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997

Im Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) werden Inhalt und Zuständigkeit für den sog. Personal- und den sog. Schulaufwand geregelt. Die Verordnung konkretisiert, zum Teil schulartbezogen, die Inhalte des BaySchFG zum Personal- und Schulaufwand.

TIPP:

Weitere Gesetze, Verordnungen (insbesondere Schulordnungen) und Bekanntmachungen im schulischen Bereich finden Sie auf der Website des Bayerischen Kultusministeriums.

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981

Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) regelt die Rechtsbeziehungen an den bayerischen öffentlichen Straßen (Staatsstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen) mit Ausnahme der Bundesfernstraßen.

Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 5 BayStrWG werden die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt mit dem Ziel, Barrierefreiheit ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen, soweit nicht andere überwiegende öffentliche Belange, insbesondere solche der Verkehrssicherheit, entgegenstehen.

Bei der Planung bzw. baulichen Gestaltung öffentlicher Straßen wird damit vom Straßenbaulastträger verlangt, dass er im Rahmen seiner planerischen Abwägung auf die Belange von Menschen mit Behinderung oder sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen Rücksicht nimmt, diese in seine Abwägungsentscheidung einstellt und angemessen gewichtet.

Zum Gesetzestext: BayStrWG

Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz – BayWoFG) vom 10. April 2007

Der Landesgesetzgeber hat bereits 2007 im Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) die gesetzlichen Voraussetzungen zur Herstellung von Barrierefreiheit geschaffen:

  • Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayWoFG unterstützt die Mietwohnraumförderung insbesondere Menschen mit Behinderung. Die Modernisierungsförderung nach Art. 3 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 BayWoFG unterstützt entsprechende Maßnahmen an bestehendem Wohnraum.
  • Nach Art. 8 Nr. 2 BayWoFG sind bei der Wohnraumförderung ausdrücklich insbesondere die Anforderungen des barrierefreien Bauens für Personen zu berücksichtigen, die infolge von Alter, Behinderung oder Krankheit dauerhaft oder vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
  • Nach Art. 12 Satz 2 BayWoFG ist bei der Beurteilung, ob der zu fördernde Wohnraum (nicht un-)angemessen groß ist, den besonderen persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen des Haushalts, insbesondere von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung, Rechnung zu tragen.
  • Mit Art. 19 BayWoFG wurde der Rechtsrahmen für besondere Wohnformen von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung deutlich erweitert; danach können die Fördergeber zur Erreichung des besonderen Förderzwecks zugunsten dieser Personenkreise von einer Reihe von Vorschriften des Wohnraumförderrechts abweichen. Das bewirkt, dass spezifische auf Barrierefreiheit zielende Lösungen nicht an sonstigen Voraussetzungen scheitern.
  • Durch den nach Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 BayWoFG bei der Einkommensermittlung zur Wohnraumförderung eingeräumten Freibetrag in Höhe von 4.000 Euro für Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 wird diesem Personenkreis die Herstellung von Barrierefreiheit zusätzlich erleichtert.

Zum Gesetzestext: BayWoFG

TIPP:

Hier finden Sie Informationen zur Umsetzung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes in der Wohnraumförderung.

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz – BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007

Im Bereich der Wohnraumförderung hat der Landesgesetzgeber bereits im Jahr 2007 die gesetzlichen Voraussetzungen für die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit bei gefördertem Wohnraum geschaffen. Sowohl im Rahmen der Förderentscheidung als auch bei der Vergabe von geförderten Wohnungen an wohnberechtigte Personen wird den Belangen von Menschen mit Behinderung in besonderem Maße Rechnung getragen.

In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf erfolgt die Vermittlung geförderten Wohnraums durch das sog. Benennungsverfahren. Die zuständige staatliche Stelle schlägt dem jeweiligen Vermieter mindestens fünf Wohnungssuchende zur Auswahl vor. Hierbei werden die soziale Dringlichkeit und die Strukturkomponente zur Erhaltung ausgeglichener Bewohnerstrukturen berücksichtigt. Durch die in Art. 5 Satz 3 BayWoBindG geregelte, vorrangige Berücksichtigung im Benennungsverfahren wird Menschen mit Behinderung der Zugang zu gefördertem Wohnraum erleichtert.

Zum Gesetzestext: BayWoBindG

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1996

Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) regelt den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). ÖPNV im Sinn dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr unter 50 km Reiseweite bzw. unter 1 Stunde Reisezeit.

Regelung in Art. 4 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BayÖPNVG: Die Belange Behinderter, älterer Menschen und von Mütter mit Kindern sind bei der Beschaffung von Fahrzeugen und dem Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Fahrzeuge sind bei Neubeschaffung und Neuherstellung, bauliche Anlagen bei Neubauten sowie großen Um- oder Erweiterungsbauten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten barrierefrei zu gestalten. Bestehende Fahrzeuge und Anlagen sind im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen und der verfügbaren Stellen und Mittel umzurüsten.

Zum Gesetzestext: BayÖPNVG

Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) vom 8. Juli 2008

und

Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG) vom 27. Juli 2011

Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) enthält Bestimmungen, die dem Einrichtungsträger Sicherstellungsverpflichtungen auferlegen. Deren Beachtung soll die Bewohnerinnen und Bewohner vor Missständen schützen und ihre Menschenwürde, Selbstbestimmung, Lebensqualität und Wohnqualität sichern. Zur Durchsetzung dieser Mindestanforderungen können die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht – (FQA) beraten aber ggf. auch Anordnungen treffen, die die Mängel abstellen sollen.

Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000

und

Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung – SchBefV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994

Die Vorschriften regeln, wann ein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderung bzw. auf Kostenerstattung besteht und in welchen Fällen die jeweiligen zuständigen Aufgabenträger darüber hinaus einzelfallgerechte Entscheidungen treffen können.

Bayerische Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BayBITV) vom 24. Oktober 2006

Hier wird u. a. geregelt, dass staatliche Stellen (z. B. Behörden) ihre Internet- und Intranet-Angebote und Programmoberflächen so gestalten müssen, dass Menschen mit Behinderung (Bürgerinnen und Bürger genauso wie Beschäftigte) sie uneingeschränkt nutzen können.

Die Barrierefreiheit soll bei allen Entwicklungen und Beschaffungen im IT-Bereich als Standardanforderung verankert werden.

Weitere Infos und Tipps:

Bayerische Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und in der Kommunikation mit Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und Schulen (Bayerische Kommunikationshilfenverordnung – BayKHV) vom 24. Juli 2006

Die Verordnung wurde aufgrund von Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) erlassen. Sie regelt die Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers bzw. einer Gebärdensprachdolmetscherin oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen

  • für hör- und sprachbehinderte Personen in Verwaltungsverfahren sowie
  • für hör- und sprachbehinderte Eltern nicht hör- oder sprachbehinderter Kinder bei der Kommunikation mit Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und Schulen
  • sowie die Übernahme der hierfür entstehenden Kosten.

Zum Gesetzestext: BayKHV

Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern (Bayerische Schulordnung – BaySchO) vom 1. Juli 2016

Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) enthält schulartübergreifende Regelungen, die bislang in den einzelnen Schulordnungen verankert waren. Sie ist seit 1. August 2016 in Kraft.

Aufgrund des Art. 52 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) wurden in der BaySchO Regelungen hinsichtlich individueller Unterstützung, Nachteilsausgleich und Notenschutz erlassen. Diese genauen Inhalte sowie die Vorgaben bezüglich Zuständigkeit und Verfahren finden sich in den §§ 31 bis 36 BaySchO.

Zum Gesetzestext: BaySchO

Bayerische Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren (BayDokZugV) vom 24. Juli 2006

Die Verordnung wurde aufgrund von Art. 12 Abs. 2 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)) erlassen. Danach sind Dokumente

  • gegenüber blinden, erblindeten oder sehbehinderten Personen in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen,
  • soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren notwendig ist.

Zum Gesetzestext: BayDokZugV

Verordnung über die Anerkennung der Prüfung für Gebärdensprachdozentinnen und Gebärdensprachdozenten (Gebärdensprachdozenten-Prüfungsordnung – GDozPO) vom 17. Oktober 2006

Die Verordnung wurde aufgrund von Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) erlassen. Sie gibt die Rahmenbedingungen für die Prüfung von Gebärdensprachdozentinnen und -dozenten vor. Sie regelt insbesondere

  • die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses
  • die Zulassung zur Prüfung
  • Inhalt und Verfahren der Prüfung
  • den Abschluss der Prüfung.

Zum Gesetzestext: GDozPO

Verordnung über den Landesbehindertenrat (Landesbehindertenratsverordnung – LBRV) vom 14. Januar 2005

Die Verordnung wurde aufgrund von Art. 19 Abs. 4 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) erlassen. Sie regelt insbesondere

  • die Aufgaben
  • die Zusammensetzung
  • Fragen zur Mitgliedschaft sowie
  • die Beschlussfassung des Landesbehindertenrats.

Zum Gesetzestext: LBRV

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