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Bayern barrierefrei

Das Programm „Bayern barrierefrei“

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Oktober 2008 bis März 2018, hatte in seiner Regierungserklärung im November 2013 das Ziel vorgegeben: Bayern soll bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei werden. Die Bayerische Staatsregierung bringt zunächst die Barrierefreiheit in besonders elementaren Handlungsfeldern voran. Welche Themen stehen im Vordergrund? Welche Maßnahmen sind besonders wichtig – und warum? Hier finden Sie einen Überblick.

Nahaufnahme: Räder eines Rollstuhls an abgesenkter Gehsteigkante.

Regierungserklärung „Bayern. Die Zukunft.“ (November 2013)

Horst Seehofer am Rednerpult im Bayerischen Landtag.

„Für Menschen mit Behinderung haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV. Dazu werden wir ein Sonderinvestitionsprogramm `Bayern barrierefrei 2023´ auflegen.“

Aus der Regierungserklärung vom 12.11.2013 des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Video-Statement von Horst Seehofer 2017

In einem Video-Statement im Frühjahr 2017 erläutert der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer die Initiative „Bayern barrierefrei“. Der Abbau von Barrieren ist ihm ein Herzensanliegen. Barrierefreiheit im Umgang mit anderen Menschen ist aus seiner Sicht genauso wichtig wie in Gebäuden und der Infrastruktur. Im eigenen Verantwortungsbereich hat der Freistaat laut Horst Seehofer schon viel investiert. Auch die Privatwirtschaft und die Deutsche Bahn sind gefordert – ebenso wie die Kommunen.

Sehen Sie hier das Video in Gebärdensprache mit Untertiteln:

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Mobilität: Busse, Züge und Bahnhöfe

Mobil zu sein, also sicher, rasch und ungehindert ans Ziel zu kommen, ist in unserem Alltag wichtig. Tag für Tag müssen wir pünktlich Kindertageseinrichtung oder Schule, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erreichen. Aber auch in allen anderen Lebensbereichen gilt: Mobilität ermöglicht Teilhabe! Wir wollen für alle Menschen in Bayern eine größtmögliche Teilhabe verwirklichen, für Menschen mit Behinderung genauso wie für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für Familien mit Kindern.

Mehr Linienbusse und Züge für alle

90 Millionen Euro hat der Freistaat in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zur Verfügung gestellt, um die Anschaffung von 1.200 barrierefreien Bussen zu fördern. Im Jahr 2018 wird diese Förderung auf erhöhtem Niveau fortgesetzt. Wir nutzen die regulären Mittel, die Sondermittel für die Luftreinhaltung und Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Programm, um die Verkehrsunternehmen bei diesen Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Damit können wir heuer alle von den Unternehmen angeschafften Busse fördern.

Gefördert werden nur Vorhaben, die

  • Belange von Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität berücksichtigen.
  • den Anforderungen an Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen.

Optische und akustische Signale in Linienbussen müssen dem Zwei-Sinne-Prinzip entsprechen. Dieses Prinzip stellt sicher, dass auch Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung alle wichtigen Infos erhalten. Es genügt also zum Beispiel nicht, dass der Busfahrer Informationen durchsagt. Die nächste Haltestelle muss angesagt und angezeigt werden.

Durch den zunehmenden Einsatz barrierefreier Niederflurfahrzeuge wird die barrierefreie Nutzbarkeit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verbessert. Diese Fahrzeuge erleichtern durch niederflurige Einstiegstüren (d. h. Einstiege, die auf die Standardbahnsteighöhe 55 cm oder 76 cm optimiert sind) den Einstieg für mobilitätseingeschränkte Reisende. Außerdem verfügen sie über fahrzeuggebundene Einstiegshilfen. Damit können z. B. Personen im Rollstuhl mit Unterstützung des Zugpersonals an Bahnsteigen mit einer Höhe von 38 cm bis 76 cm ein- und aussteigen. Weiterhin sind sie u. a. mit Rollstuhlstellplätzen, Vorrangsitzen, Rollstuhl-WC, Tastern in rollstuhlgerechter Höhe sowie Tastlippen und akustischen Signalen für sehbehinderte Menschen ausgestattet.

Bahnhöfe: wichtige Knotenpunkte

Die Bahnhöfe in Bayern gehören der DB Station & Service AG. Sie ist daher für die Planung und Ausführung des barrierefreien Ausbaus zuständig. Die Finanzierung obliegt gemäß Grundgesetz dem Bund.  

Der Freistaat unterstützt jedoch freiwillig die Deutsche Bahn bei der barrierefreien Gestaltung der Bahnhöfe in Bayern allein im Rahmen des Bayern-Pakets I in den Jahren 2013 bis 2018 mit 60 Millionen Euro. Im Rahmen des Folgeprogramms für die Jahre 2019 bis 2021 (Bayern-Paket II) wird die Förderung durch den Freistaat – vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel – sogar rund 100 Millionen Euro betragen. Beim Sonderprogramm des Bundes im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) stellt der Freistaat eine Kofinanzierung in Höhe von 14 Millionen Euro sicher, damit rund 20 kleinere Stationen in der Nähe von Bedarfsschwerpunkten wie z. B. Senioren- oder Behinderteneinrichtungen barrierefrei zugänglich werden. Um insbesondere bei solchen kleinen Stationen in der Fläche schneller voranzukommen, wird der Freistaat darüber hinaus eine pragmatische Lösung zur teilweisen Aufhöhung niedriger Bahnsteige an zwei Pilotstandorten erproben. All diese Projekte sind, wie auch z. B. der barrierefreie Ausbau des Augsburger und des Würzburger Hauptbahnhofs, Bestandteil des „Bayerischen Aktionsprogramms für barrierefreie Stationsinfrastruktur 2021 (BABSI 21)“. Im Rahmen von BABSI 21 wird bis 2021 an rund 120 zusätzlichen Stationen ein barrierefreier Zustieg möglich sein; für rund 100 weitere Stationen erfolgen entsprechende Planungen.

 

Im Bahnhof: Mann im Rollstuhl wird aus einem Zug über eine Rampe auf den Bahnsteig geschoben.

Zu den vorrangigen Handlungsfeldern im Programm „Bayern barrierefrei“ gehört der Abbau von Barrieren in Linienbussen und an Bahnhöfen.

Bildung: Kindertageseinrichtungen und Schulen

Wenn Kinder mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam spielen, lernen, die Welt entdecken – dann wächst eine Generation heran, für die Vielfalt ganz selbstverständlich ist. Der Abbau von Barrieren ist also doppelt wichtig: für die Teilhabe der Kinder von heute und die Entwicklung der inklusiven Gesellschaft von morgen.

Mehr barrierefreie Kindertageseinrichtungen und Schulen

Für Barrierefreiheit in Kindertageseinrichtungen sind die Kommunen verantwortlich; für Barrierefreiheit in Schulen die jeweiligen Sachaufwandsträger. Der Freistaat Bayern fördert den Abbau von Barrieren im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

Auch kleinere Projekte sind förderfähig

Um auch kleinere Maßnahmen – z. B. den Einbau eines Treppenlifts – fördern zu können, hat die Bayerische Staatsregierung die Untergrenze für eine Förderung (die sogenannte Bagatellgrenze) von 100.000 auf 25.000 Euro gesenkt. Seit 2015 stellt der Freistaat den Kommunen zum Abbau von Barrieren in Kindertageseinrichtungen und Schulen jährlich elf Millionen Euro zur Verfügung.

Zwei Kinder, eines mit geistiger Beeinträchtigung, spielen mit Bauklötzen.

Barrierefreiheit ist eine Grundlage für Inklusion in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Inklusive Kindertageseinrichtungen sind so ausgestattet und organisiert, dass alle Kinder und deren Eltern teilhaben können – unabhängig z. B. von Geschlecht, Alter, Herkunft, Kultur, Religion oder einer Behinderung.

Staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind

Der Freistaat Bayern fördert nicht nur den Abbau von Barrieren, sondern übernimmt in seinem Verantwortungsbereich Vorbildfunktion. Im ersten Schritt baut der Freistaat Barrieren in staatlichen Gebäuden ab, die öffentlich zugänglich sind.

Mehr Barrierefreiheit im Bestand

Vom Justizzentrum bis zum Verwaltungsgebäude mit Publikumsverkehr: Welche Gebäude sind schon für alle Menschen zugänglich, wo müssen Barrieren abgebaut werden? Im ersten Schritt wurde der Gebäudebestand in Bayern unter die Lupe genommen. In den Jahren 2015 bis 2018 stehen hierfür zusätzlich rund 70 Millionen Euro zur Verfügung.

Barrierefreiheit wird mitgeplant

Werden staatliche Gebäude neu gebaut, umgebaut oder saniert, wird die barrierefreie Gestaltung grundsätzlich mitgeprüft. Grundlage sind entsprechende Gesetze und DIN-Normen – allen voran die DIN 18040 mit Planungsgrundlagen zum barrierefreien Bauen.

Weitere Handlungsfelder ab 2017

Ab 2017 wurden weitere Handlungsfelder zusätzlich in den Blickpunkt gerückt. Grundlage ist ein Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2016.

Information und Kommunikation

Von Computer bis Smartphone, von Website bis App: Die Informations- und Kommunikationstechnologie wird in unserer Gesellschaft immer bedeutsamer. Diese Entwicklung wirkt sich in sämtlichen Arbeits- und Lebensbereichen aus. Auch in der staatlichen Verwaltung spielen IT-Verfahren eine zunehmend größere Rolle. Barrierefreie Angebote sind hier besonders wichtig, denn sie eröffnen neue Möglichkeiten der Teilhabe.

Fortbildung der Beschäftigten im staatlichen Bereich

Beschäftigte im staatlichen Bereich sollen qualifizierte Fortbildungsangebote rund um die Barrierefreiheit erhalten. Das Ziel: das vorhandene Bewusstsein weiter zu schärfen und das Wissen zur Barrierefreiheit zu vertiefen.

Gesundheit

Die Menschen in Bayern erreichen ein immer höheres Lebensalter – und es gibt immer mehr ältere Menschen. Auch wegen dieser demografischen Entwicklung wird Barrierefreiheit noch größere Bedeutung gewinnen.

Träger von Einrichtungen für Menschen mit Pflegebedarf und Behinderung zum Beispiel, die in den Anwendungsbereich des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes fallen, sind je nach Konzeption verpflichtet, die baulichen Bestimmungen auch im Hinblick auf Barrierefreiheit zu erfüllen. Die örtlichen Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) beraten, begleiten und kontrollieren Einrichtungen im Sinne des Gesetzes engmaschig.

Grundsätzliche Zielsetzung der Staatsregierung ist ebenso die umfassende Barrierefreiheit aller bayerischen Krankenhäuser. Auch wenn Kliniken in den öffentlich zugänglichen und den unmittelbar der Patientenversorgung dienenden Bereichen in aller Regel barrierefrei angelegt sind, gilt es weiter konsequent an Verbesserungsmöglichkeiten zu arbeiten, wie z. B. an Informationshilfen für Seh- und Hörbeeinträchtigte im Krankenhaus oder barrierefreien Internetauftritten.

Zudem strebt das Bayerische Gesundheitsministerium ein Siegel für barrierefreie Arztpraxen an, um Anreize zur barrierefreien Ausgestaltung zu setzen.

Begleitende Aktivitäten

Nur gemeinsam können wir ein barrierefreies Bayern gestalten. Möglichst viele Menschen sollen erfahren, was Barrierefreiheit ist, warum sie allen nützt – und wie sie selbst mithelfen können, Barrieren abzubauen. Deshalb entwickelt, erweitert und vernetzt der Freistaat – gemeinsam mit verschiedenen Partnern – Info- und Beratungsangebote:

  • Mehr erfahren, mehr erleben: Unsere Website bietet anschauliche Infos, interessante Interviews und Reportagen sowie einen Serviceteil für Menschen mit Behinderung und alle, die Barrieren abbauen wollen.
  • Anlaufstelle für alle: Eine neutrale Erstberatung zu allen Fragen der Barrierefreiheit in sämtlichen Lebensbereichen leistet das Team der Beratungsstelle Barrierefreiheit an 18 Standorten bayernweit. Betrieben wird die Beratungsstelle von der Bayerischen Architektenkammer. Mit der Stiftung Pfennigparade besteht zu den Themen barrierefreie Information und Kommunikation im digitalen Raum sowie Leichte Sprache eine Kooperation. Die Beratungsstelle Barrierefreiheit wird vom Bayerischen Sozialministerium gefördert. Die Erstberatung ist daher kostenfrei.
  • Die Informationskampagne „Bayern barrierefrei“ begleitet die Aktivitäten und schafft Aufmerksamkeit. Ziel ist, möglichst viele Menschen in Bayern für den Abbau von Barrieren zu gewinnen.
  • Signet „Bayern barrierefrei“: Mit dem Signet „Bayern barrierefrei“ zeichnen wir Akteure aus, die einen konkreten, beachtlichen Beitrag zur Barrierefreiheit in Bayern leisten. Machen Sie mit! Hier finden Sie alle Infos zum Signet und zur Bewerbung.
Gruppenbild: Übergabe des Signets „Bayern barrierefrei“.

Für die besonders gelungene Umsetzung der Barrierefreiheit zeichnete Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder den skywalk allgäu mit dem Signet „Bayern barrierefrei“ aus.

Das Bild zeigt: Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Mitte), Scheideggs Ersten Bürgermeister Ulrich Pfanner (links) und Franz-Josef Schwarzkopf, den stellvertretenden Vorsitzenden der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e. V., als Trägerin des skywalks in Scheidegg.

Zum Beitrag Signet-Übergabe an den skywalk allgäu

Weitere Förderprogramme und Maßnahmen: Bereich Wohnen, Bau und Verkehr

Barrierefreiheit ist schon seit Jahren ein wichtiges Thema für die Staatsbauverwaltung. Sowohl im staatlichen Straßenbau als auch im Hochbau sichert ein Audit Barrierefreies Bauen bei allen Baumaßnahmen die Qualität.

Beim Neubau und Ausbau von Bundesfernstraßen und Staatsstraßen wird die Barrierefreiheit bisher schon berücksichtigt. Kommunale Straßenbauprojekte werden nur gefördert, wenn sie die Belange von Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität berücksichtigen.

Den Neubau von Mietwohnungen fördert das Bayerische Bauministerium im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms mit zinsvergünstigten Darlehen und einem ergänzenden Zuschuss. Schon seit 2008 müssen diese geförderten Mietwohnungen barrierefrei gemäß DIN 18040-2 geplant sein. Bei besonders förderungswürdigen Wohnungen (z. B. für Menschen im Rollstuhl) kann das auf diese Wohnungen entfallende Darlehen erhöht werden. Auch für den Abbau von Barrieren in bestehenden Wohnungen gibt es im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms oder des Bayerischen Modernisierungsprogramms Fördermöglichkeiten.

Über das Bestellportal der Bayerischen Staatsregierung können Sie eine kurz gefasste Planungshilfe für barrierefreien Wohnraum herunterladen oder kostenlos bestellen:
Faltblatt „Barrierefreies Wohnen – Mehr Wohnwert im Alltag“

Mit der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Bauministerium die barrierefreie Umgestaltung der Stadt- und Ortszentren und die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums, falls sie Teil städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen nach dem Besonderen Städtebaurecht sind.

Schulterschluss mit Bayerns Kommunen

Für den öffentlichen Raum sind auch die Kommunen verantwortlich. Hier ist der Abbau von Barrieren besonders wichtig. Um die Aufgabe gemeinsam zu schultern, arbeiten die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände Hand in Hand.

Darüber hinaus wurde von der Obersten Baubehörde (seit 21.03.2018 Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) basierend auf einem Modellvorhaben mit 16 Städten und Gemeinden aus ganz Bayern der Leitfaden „Die barrierefreie Gemeinde“ erstellt. Darin werden die jeweils notwendigen Maßnahmen erfasst und die Machbarkeit einzelner Projekte bewertet. Der Leitfaden ermöglicht den bayerischen Kommunen eine strukturierte Herangehensweise zur Erarbeitung eigener kommunaler Aktionspläne zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum. Die spezifischen Herausforderungen der 16 Städte und Gemeinden wurden zusätzlich in einem Werkbericht dokumentiert.

Über das Bestellportal der Bayerischen Staatsregierung können Sie den Leitfaden und den Werkbericht herunterladen oder kostenlos bestellen:

Leitfaden „Die barrierefreie Gemeinde“ für Städte und Gemeinden

Werkbericht „Die barrierefreie Gemeinde“